Rechtsprechung
| LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt; Vorwurf des Verrates von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; Bestehen eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht; Begriff der Verletzteneigenschaft
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15
- LG Essen, 17.11.2015 - 21 KLs 11/15
- BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16
Papierfundstellen
- StV 2016, 15 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
Auszug aus LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15
Nach letzterer Auffassung ist der Verletztenbegriff weit auszulegen, wonach Verletzter auch der durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigte sein kann; eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren kommt danach zudem auch in Betracht, wenn die - bei Unterstellung der Tatbegehung - verletzte Strafnorm nicht den Antragsteller schützt, dieser aber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 04.12.2008, Az. 2 BvR 1043/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2 Ws 11/12). - OLG Hamburg, 21.03.2012 - 2 Ws 11/12
Akteneinsichtsrecht in Strafsachen: Verletztenbegriff; Einsicht in die …
Auszug aus LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15
Nach letzterer Auffassung ist der Verletztenbegriff weit auszulegen, wonach Verletzter auch der durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigte sein kann; eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren kommt danach zudem auch in Betracht, wenn die - bei Unterstellung der Tatbegehung - verletzte Strafnorm nicht den Antragsteller schützt, dieser aber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 04.12.2008, Az. 2 BvR 1043/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2 Ws 11/12). - LG Mühlhausen, 26.09.2005 - 9 Qs 21/05
Auszug aus LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15
Vielmehr ist eine Akteneinsicht beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen jederzeit auch im Ermittlungsverfahren zu gewähren (vgl. hierzu LG Mühlhausen, Beschluss vom 26.09.2005, Az. 9 Qs 21/05). - LG Stade, 10.07.2000 - 12 AR 1/00
Auszug aus LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15
Zusätzlich kommt es für die Bejahung der Verletzteneigenschaft entgegen einer vereinzelt vertretenen Ansicht (vgl. hierzu LG Stade, Beschluss vom 10.07.2000, Az. 12 AR 1/00, StV 2001.159) nicht darauf an, dass gegen den jeweiligen Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht.